Gemeinde Lonsee

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Bericht Gemeinderatssitzung am 17.12.2018

Mitteilungen, Verschiedenes, Anfragen
 
Bürgermeister Jochen Ogger informierte das Gremium, dass die Gemeindeprüfungsanstalt zwei Prüferinnen entsandt hat, um turnusmäßig die Bereiche Finanzen und Personal zu prüfen.
 
 
Haushaltsplan 2019 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe "Wasserversorgung Lonsee" und "Immobilien und regenerative Energien"  – Einbringung
 
Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Jochen Ogger
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,                                       
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
verehrte Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher,
 
es freut mich, Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Lonsee incl. der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Jahr 2019 präsentieren zu können.
In den zurückliegenden Wochen war vermehrt zu hören, dass die deutsche Wirtschaft aktuell insgesamt stagniert und die ursprünglich positiven Prognosen für die nächsten Jahre merkliche Dämpfer erhalten. Als Gründe werden fehlende Fachkräfte in den Unternehmen, Unsicherheiten im Zollstreit zwischen den USA und China sowie ein nachlassendes globales Wirtschaftswachstum angeführt. 
Die führenden Wirtschaftsinstitute reduzieren daher ihre Konjunkturvorhersagen. Auch der ifo Geschäftsklimaindex ist zuletzt nicht mehr weiter angestiegen. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die deutsche Wirtschaft sich eher konsolidiert. Es erscheint offensichtlich, dass die Steigerungen des wirtschaftlichen Wachstums sich nicht so fortsetzen, wie wir es in den vergangenen Jahren erlebt haben.
Für die Kommunen bedeutet dass - mit einer Verzögerungswirkung von zwei bis drei  Haushaltsjahren - geringere oder im besten Falle gleichbleibende Steuerzuweisungen bzw. Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Baden-Württemberg. 
Doch vor Panikmache oder allzu großen Rezessionsängsten muss uns nicht bange sein. Es tut uns sicher allen mal wieder gut, wenn die Konjunktur mal eine kleine Pause macht und sich die Preise wieder auf einem normalen Niveau stabilisieren.
Ganz im Gegenteil, die derzeit unkalkulierbaren Preise machen es uns wirklich schwer, einen vernünftigen Haushaltsplan aufzustellen. Aber wie hat schon unsere Kanzlerin einmal gesagt: „ Jeder Zeit hat ihre Herausforderung“.
Und so freuen wir uns, Ihnen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 präsentieren zu können.
Das Planwerk hat ein Volumen von 11,4 Mio.Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss beträgt ordentliche 685.000 Euro. Geplant ist eine Kreditaufnahme von 240.000 Euro bei einer Schuldentilgung von 337.000 Euro.
Das größte Projekt im Haushaltsplan 2019 und auch 2020 wird die Sanierung und Erweiterung des Rathauses sein. Mit 2,4 Mio. Euro hat diese Baumaßnahme eine ähnliche finanzielle Dimension wie der Neubau des Kinderhauses in Urspring. Erwartet wird eine Förderung in Höhe von 1,2 Mio. Euro.
In dem Anbau sollen ein neues und größeres Trauzimmer, ein Multifunktionssaal, mehrere Büros, öffentliche Toiletten und ein Aufzug Platz finden.
Das Rathaus liegt im Geltungsbereich des städtebaulichen Sanierungsgebiets „Lonsee –Ortskern II“. Innerhalb dieses Gebietes sind kommunale Sanierungs- oder Erneuerungsmaßnahmen mit einer Landesförderung von bis zu 36 % möglich. Allerdings läuft die Frist für die Durchführung von solchen Maßnahmen nur noch bis zum April 2021. Es ist also auch ein Gebot der Wirtschaftlichkeit und auch der Vernunft, die Sanierung und Erweiterung des Rathauses mit der höchsten Priorität zu versehen. Unser Ziel wird es sein, dieses Projekt als allerletzte Maßnahme in diesem Sanierungsgebiet mit maximaler Förderung abzuschließen.
Bereits im Jahr 2018 hatten wir mit der Sanierung der Schul- und Poststraße in Halzhausen begonnen. Diese doch sehr umfangreiche Baumaßnahme wird uns auch im Jahr 2019 begleiten. Standardmäßig werden beide Straßenzüge mit einem Glasfaseranschluss versorgt und die Wasser- und Stromanschlüsse erneuert. Der Abschluss der Tiefbauarbeiten ist für Ende 2019 vorgesehen.
Eine weitere Maßnahme, die sich über zwei Haushaltsjahre erstreckt, sind die Arbeiten für den Hochwasserschutz in Halzhausen. Auch hier laufen die Arbeiten planmäßig. Die Gemeinde ist sehr zuversichtlich, dass die Baumaßnahme bis zum Sommer 2019 abgeschlossen ist und die beiden Dämme künftig die Wassermassen von Halzhausen fern halten bzw. regulieren.
Eine sehr gute Nachricht gibt es vom Land Baden-Württemberg. Das Regierungspräsidium Tübingen plant im Jahr 2019 die Landesstraße L 1229 vom Ortsende Ettlenschieß bis zur Eisenbahnbrücke in Lonsee zu sanieren. Das ist nach den vielen Jahren des Wartens ein sehr großer Erfolg.
Die Auffüllung des ehemaligen Steinbruchs wird bis dahin planmäßig abgeschlossen sein. Flankierend zu diesem Vorhaben beabsichtigt die Gemeinde, den Gehweg entlang der Salachbergstraße auf einer Länge von 700m zu erneuern und mit einer Beleuchtung zu versehen. Problematisch könnte dabei der Umstand sein, dass sich der Gehweg teilweise auf der Böschungskante der Deutschen Bahn befindet. Rund 200.000 Euro sind für die Sanierung des Gehwegs eingestellt, bei einer Förderung von 120.000 Euro. 
Im Baugebiet „Unter dem Häldele“ in Urspring wartet die Straße schon länger darauf,  den langersehnten Feinbelag zu erhalten. Dieser Wunsch soll nun im Jahr 2019 in Erfüllung gehen. Für rund 60.000 Euro soll der fehlende Feinbelag aufgebracht werden und die kleinen und störenden Verkehrsinseln beseitigt werden. Geprüft wird aktuell, ob wir nicht im Zuge dieser Maßnahme auch gleichzeitig Leerrohre für die Breitbandversorgung verlegen.
In Sachen Breitbandversorgung nimmt die Gemeinde Lonsee im Alb-Donau-Kreis einen Spitzenplatz ein. Mit der Netcom-BW, der Telekom und der Unity-Media versorgen gleich drei große Telekommunikationsanbieter die Einwohner von Lonsee mit bis zu 50 MBIT/s und mehr. Zudem werden bereits in mehreren Ortsteilen Glasfaseranschlüsse gebaut, wo Synergieeffekte eine wirtschaftliche Lösung ermöglichen. Im Jahr 2019 soll in Ettlenschieß der dritte Abschnitt der Breitbanderschließung erfolgen. Hier nutzen wir die Synergieeffekte des flächendeckenden Gasnetzausbaus der ODR Ellwangen. Ebenso wird wie erwähnt auch die Schul- und Poststraße in Halzhausen mit Glasfaseranschlüssen im Rahmen der Tiefbauarbeiten versorgt. Den Kosten in Höhe von 260.000 Euro steht eine Förderung von 53.000 Euro entgegen.
Auf  unseren Friedhöfen ist ein klarer Trend zu pflegeleichten Bestattungsformen erkennbar. Diesen Trend hatte die Gemeinde schon länger erkannt und darauf reagiert. So wurden die Friedhöfe in Lonsee, Urspring, Luizhausen, Halzhausen und Radelstetten mit Urnenstelen ausgestattet. Der Friedhof in Ettlenschieß erhielt sogar die ersten Baumgräber. Da die Urnenstelen auf dem Friedhof in Urspring mittlerweile fast vollständig belegt sind, sollen dort weitere 10 Urnenkammern entstehen. Hierfür wurden 20.000 Euro eingeplant. 
Nachdem im vergangenen Jahr die Feuerwehrabteilung Luizhausen mit einem neuen Feuerwehrfahrzeug ausgestattet wurde, ist es nun an der Zeit, den Blick auf die Abteilung Lonsee zu lenken. Die Abteilung Lonsee bestreitet den Löwenanteil der Einsätze und ist hierfür auch sehr gut ausgebildet. Bei Großeinsätzen übernimmt das Führungshaus im Feuerwehrhaus in Lonsee teilweise Aufgaben der Leitstelle in Ulm. Nachdem der Kommandowagen schon eher den Oldtimern zugeordnet werden kann, ist es Wunsch der Abteilung, einen gebrauchten Einsatzleitwagen  (ELW 1) zu bekommen. Für die Beschaffung eines solches Fahrzeugs wurden 70.000 Euro in den Haushalt eingestellt. 
Ungebrochen ist in der Gesamtgemeinde die Nachfrage nach Bauplätzen. Die Erschließung des Baugebiets „Weidenstetter Weg“ in Ettlenschieß ist schon sehr weit fortgeschritten, so dass die ersten Häuser bereits im Sommer 2019 gebaut werden könnten. Die Ausschreibung für das Baugebiet „Hohegert“ in Radelstetten wird für Herbst 2019 vorbereitet, so dass die Erschließungsarbeiten im Frühjahr 2020 beginnen können.
Im Kernort Lonsee liegen derzeit die größten Entwicklungspotentiale entlang der Lone. Vor einigen Jahren haben wir damit angefangen, dieses Potential zu erschließen. Mit der Sanierung der Mühlbachhalle, der Neugestaltung des Lonesees und dem Bau des Kunstrasenplatzes wurden bereits einige wichtige Projekte zur Belebung des Ortskerns und zur Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde erfolgreich realisiert. Die Sanierung und Erweiterung des Rathauses bildet einen weiteren Meilenstein in dieser Entwicklung. Und zu guter Letzt entsteht derzeit mit dem Baugebiet „An der Lone“ ein komplett neues Quartier. Alle 23 Bauplätze wurden mittlerweile verkauft. 
Ebenso nimmt auch das neue Zentrum „An der Lone“ Gestalt an. Täglich kann man den Baufortschritt erkennen.  Da ein solches Zentrum nicht noch einmal in dieser Dimension in Lonsee gebaut werden wird, haben wir alle den Anspruch, dass es richtig gut werden muss. Dass es richtig gut wird, dafür soll auch eine Gastronomie in diesem Zentrum sorgen. Die Gemeinde Lonsee hat sich daher dafür entschieden, in eine Gastronomie zu investieren. Grundsätzlich ist es normalerweise überhaupt nicht Aufgabe einer Gemeinde, sich in diesem Bereich zu engagieren. Mit Sorge beobachten wir aber schon lange das „Gaststättensterben“ in unserer Gemeinde. Und eines Tages wird es dann soweit sein, dass es in Lonsee keinen Ort mehr geben wird, wo man sich in ungezwungen treffen kann, wo man essen geht oder den Stammtisch besucht. Eine Gastronomie ist in einer Gemeinde ein ganz wichtiger Treffpunkt. Dort wo der Markt versagt, da ist es auch Aufgabe der Gemeinde, einzugreifen. In diesem Fall werden wir es tun. Über unseren Eigenbetrieb „Immobilien“ beabsichtigen wir daher rund 600.000 Euro netto in diese Gastronomie zu  investieren. 
Aus dem LEADER-Programm erwarten wir einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro, so dass wir in der Lage sind, eine vertretbare Pacht zu verlangen. Wie es sich mittlerweile abzeichnet, wird das neue Zentrum „An der Lone“ ein tolles Projekt mit überregionaler Strahlkraft werden.
Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich natürlich noch die Ausweisung des geplanten Industriegebiets in Luizhausen ansprechen. Die Pläne für die Ansiedlung der Firma Allgaier haben uns in den vergangenen Monaten eine lebhafte Diskussion um das Für und Wider einer solchen Ansiedlung beschert. Ich bin trotzdem sehr froh, dass dieser Meinungsaustausch auf einer sehr sachlichen Ebene erfolgt ist und im Dorf wieder Ruhe eingekehrt ist. Unabhängig von der endgültigen Entscheidung der Firma Allgaier bin ich fest davon überzeugt, dass wir in Luizhausen weitere Expansionsflächen für unsere Wirtschaft brauchen. Aus diesem Grund werden wir das begonnene Bebauungsplanverfahren im Jahr 2019 fortsetzen und eine Erschließung im Jahr 2020 vorsehen.  
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf können wir sicherlich einiges an Wünschen abdecken, die im Laufe der Vorberatungen aufgetaucht sind. Sie haben aber sicherlich Verständnis, dass natürlich nicht alle Anträge berücksichtigt werden können.
 
Wie jedes Jahr möchte ich an dieser Stelle unserem Gemeindekämmerer
Herrn Keller sowie dem gesamten Rathausteam für die Erstellung des diesjährigen Haushaltsplanentwurfs ein herzliches Dankeschön aussprechen.
Ich danke auch Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderats sowie unseren Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Uns allen wünsche ich eine gute und erfolgreiche Beratung des Haushalts 2019!
 
 
Annahme von Spenden
 
Folgende Spenden wurden vom Gemeinderat angenommen:
 

  • Familie Wieland, Lonsee, über eine Sachspende von  318,75 Euro für die Apfelsaftaktion im Kinderhaus Lonsee,
  • Reulein Gartengestaltung, Lonsee, über eine Sachspende von  5.676,30 Euro für Pflasterarbeiten an den Sportanlagen bei der Mühlbachhalle in Lonsee,
  • Rinaldi Dienstleistungen, Lonsee, über eine Geldzuwendung von  200,00 Euro für den Kindergarten Urspring,
  • Label S Dienstleistungen, Lonsee, über eine Sachspende von  350,00 Euro für den Kindergarten Urspring,
  • Albwerk, Geislingen/Steige, über eine Geldzuwendung von  1.500,- Euro für die Bücherei,
  • Albwerk, Geislingen/Steige, über eine Geldzuwendung von  1.600,- Euro für die Kernzeitbetreuung in der Schule Lonsee,

 
Bürgermeister Jochen Ogger bedankte sich bei den Spendern für die finanzielle Unterstützung.
 
 
 
Bausachen
 
Folgenden Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt

  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Lonsee-Luizhausen, Birkenweg 2, Flurstück-Nr. 62/10
  • Nutzungsänderung: Einbau von 8 Pferdeboxen in bestehende Scheuer und Einbau einer Werkstatt in bestehenden Stall in Lonsee-Luizhausen, Wallersteigweg 3
  • Umbau und Modernisierung des bestehenden Wohnhauses in Lonsee-Luizhausen, Wallersteigweg 1, Flurstück-Nr. 33/1
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Lonsee, Goethestraße 12, Flurstück-Nr. 2515/2 

 

 

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